250 Jahre Unabhängigkeitserklärung, Demokratie auf Irrwegen
Von der revolutionären Idee der Freiheit zur aristokratischen Oligarchie
Happy Birthday USA, obwohl das ja falsch ist, wurden die Vereinigten Staaten ja erst im September 1788 gegründet. Heute am 4. Juli wird der Jahrestag der Erklärung der Unabhängigkeit gefeiert und in ihrem Selbstbildnis sehen sich die Vereinigten Staaten von Amerika als die älteste Demokratie der Welt. Doch dieser Anspruch ist bei genauerem Hinsehen eher Blendwerk als Realität, war das Land doch von Anfang an nie als Demokratie im eigentlichen Sinne gedacht. Die Staaten der Vereinigten Staaten wurden als Republiken mit dem Vorbild der römischen Republik entworfen, welche ja in Wahrheit eine Aristokratie war.
Die Gründerväter und die Angst vor dem Volk
Tatsächlich muss man vermuten, dass die Gründerväter die direkte Demokratie fürchteten. James Madison warnte in den Federalist Papers Nr. 10 vor der Tyrannei der Mehrheit. Das schnöde Volk der Habenichts sollte nicht wirklich bestimmen können, die Macht sollte in den Händen der Wohlhabenden bleiben. So bauten sie ein System aus Gewaltenteilung und indirekten Wahlen. Der Senat wurde zunächst nicht vom Volk gewählt. Der Präsident wird bis heute über das Electoral College bestimmt. Die richterliche Lebenszeiternennung entzieht eine der drei Gewalten komplett der demokratischen Kontrolle.
Römische Symbole, römische Tradition
Auch die römischen Machtsymbole sind überall präsent. Nicht umsonst heißt die zweite Kammer Senat und findet im britischen System sein Pendant im House of Lords. Der Kapitolshügel trägt einen römischen Namen. Die Architektur Washingtons kopiert die römische Republik. Diese Ästhetik ist kein Zufall. Sie verrät das eigentliche Vorbild. Eine Republik der Eliten, getarnt als Volksherrschaft.
Am deutlichsten wird es am Beispiel des Rutenbündels, lateinisch fasces genannt. Dieses Symbol findet sich im Senat hinter dem Rednerpult, auf dem Siegel des Senats und sogar am Lincoln Memorial. Ein Bündel aus Holzruten, um ein Beil geschnürt, steht es für ein klares Prinzip. Die einzelne Rute ist zerbrechlich, das gebündelte Bündel ist unzerbrechlich. Das Beil symbolisiert die Macht zu bestrafen und zu exekutieren. In der römischen Republik trugen die Liktoren, die Amtsdiener der Konsule, die Fasces vor sich her. Das Bündel versinnbildlichte absolute Befehlsgewalt, das Recht zu verhaften und notfalls zu töten.
Von Anfang an exklusiv
Nicht besonders demokratisch. Und die Leute, die diese Symbole aus der Antike in ihre Gegenwart holten, waren sich der Bedeutung bewusst. Es signalisiert die Herrschaft der Würdenträger oder der Elite über das Volk. Eine Bedeutung, derer sich auch die Faschisten bedienten und das Rutenbündel als Namensgeber ihrer Bewegung nutzten. So ist dieses Symbol seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa teils verboten. Die USA hingegen haben es nie abgeschafft, warum auch, spiegelt es doch die tatsächlichen Verhältnisse so perfekt wider. Besucher des Senats sitzen buchstäblich im Schatten eines Symbols, das weltweit mit faschistischer Gewalt assoziiert wird. Dass es im Herzen des amerikanischen Machtzentrums dominiert, verrät auf eindrückliche Weise die wahre Natur der Herrschaft der Elite durch Gewalt.
Die amerikanische Politik war von Anfang an exklusiv. Wie in vielen Staaten seiner Zeit durften Frauen nicht wählen. Sklaverei ging einher mit der Erkenntnis, dass "alle Menschen gleich erschaffen wurden, dass sie von ihrem Schöpfer mit bestimmten unveräußerlichen Rechten ausgestattet wurden, dass unter diesen Leben, Freiheit und das Streben nach Glück sind." Aber auch weiße Männer ohne Grundbesitz blieben ausgeschlossen. Das Ideal der Volkssouveränität war von Beginn an eine Lüge für die meisten Bewohner des neuen Staates. Vielmehr war es ein Werbeslogan, um billige Arbeitskraft für die Herren des neuen Landes anzulocken.
Citizens United - Ein Dollar, eine Stimme
Doch die Manifestierung dieser bereits gelebten Lüge erfolgte im Jahr 2010. Der Supreme Court bestätigte mit der Entscheidung Citizens United vs. FEC, was längst Praxis war, und öffnete die Schleusen für unbegrenzte Wahlkampfausgaben durch Unternehmen endgültig. Geld war auch vorher schon gleichbedeutend mit politischer Macht, aber nun wurde dieser Zustand verfassungsrechtlich zementiert. Ein Dollar, eine Stimme, lautet die neue offizielle Regel. Die Super PACs überschwemmen Wahlen mit Millionenbeträgen. Kandidaten werden von wenigen Milliardären gekauft, nicht von Wählern gewählt. Der einzige Unterschied zu der Zeit vor Citizens United ist, dass die Käuflichkeit des politischen Systems nun nicht mehr versteckt werden muss.
Lobbyismus und Korruption sind nicht die Ausnahme, sondern das System. Mehrere tausend Lobbyisten arbeiten in Washington. Sie schreiben Gesetze oft im Wortlaut mit. Die Drehtür zwischen Regierung und Wall Street dreht sich in beide Richtungen. Goldman Sachs Executives im Finanzministerium. Rüstungslobbyisten im Verteidigungsministerium. Die Paulsons, Rubins, Mnuchins, Mattis und Espers kommen und gehen, und das unter jeder Regierung. Das Volk hat dabei nichts zu sagen. Die Interessen des einfachen Mannes werden von bezahlten Agenten der Konzerne weggewischt. Geld ist Macht, Macht ist Geld, und darum geht es doch.
Und das von Beginn an, denn die Entmachtung der Bevölkerung ist kein Zufall, sondern das Ergebnis eines Verfassungsdesigns, das wirtschaftlichen Eliten stets mehr Einfluss einräumte als der Mehrheit der Bürger. Steuergesetze begünstigen die Reichsten. Regulierungen werden für Großkonzerne geschrieben. Banken, die die Finanzkrise verursachen, werden gerettet. Wer nicht zur Elite gehört, darf den amerikanischen Traum nur träumen.
Der militärisch-industrielle Komplex und der ewige Krieg
Wir haben die Rüstungslobbyisten bereits angesprochen. Das Wechselspiel der Kriegsgewinnler und der Machteliten ist der militärisch-industrielle Komplex. Präsident Eisenhower warnte bereits 1961 vor ihm. Seine Warnung verhallte ungehört. Die USA befinden sich seit Ende des Zweiten Weltkrieges in einem Zustand permanenter Kriegsführung, die dann aber nicht Krieg genannt wird, handelt es sich doch um "Authorizations for Use of Military Force". Vietnam, Irak, Afghanistan, Syrien, Jemen, Iran. Der Krieg gegen die Drogen, der Krieg gegen den Terrorismus. Der Feind wechselt, die Kriegsmaschinerie bleibt.
Dieser ewige Krieg erfüllt mehrere Funktionen für die Finanzoligarchie. Er rechtfertigt innenpolitische Repressionen. Der Patriot Act beschnitt nach 2001 massiv Bürgerrechte. Überwachung wurde ausgeweitet. Unliebsame Whistleblower wie Chelsea Manning oder Julian Assange werden verfolgt, potenzielle Whistleblower und Aktivisten proaktiv von ihrem Vorhaben abgebracht. All das geschieht im Namen der nationalen Sicherheit, eines ewigen Kampfes gegen einen nie besiegten Feind. 1984 lässt grüßen.
Zudem lenkt der ständige Krieg von innenpolitischen Problemen ab. Schlechte Schulen, marode Infrastruktur, fehlende Krankenversicherung für Millionen Menschen, die Pandemie der Drogensucht. Die Liste wird länger, nicht kürzer. Doch statt diese Probleme anzugehen und zu lösen, fließen Billionen Dollar in das nächste Waffensystem. Der Militärhaushalt verschlingt mehr als die Verteidigungsausgaben der nächsten zehn Länder zusammen. Dieses Geld fehlt für Krankenhäuser, Schulen und Wohnungen. Das einfache Volk verelendet.
Der Krieg ist Teil der amerikanischen Identität geworden. Krieg ist die amerikanische Identität. Jeder für sich, und wir gegen die. Ohne einen externen Feind droht das System in sich zusammenzufallen. Die Einheit der Nation wird durch gemeinsame Bedrohungen hergestellt, während im Inneren soziale Kälte herrscht. Die Feindbilder wechseln. Der Kommunismus, der Terrorismus, Russland, China, der Iran. Die Funktion bleibt dieselbe. Ein Volk in ständiger Angst lässt sich leichter kontrollieren.
250 Jahre danach
Nicht viel, was die USA nach 250 Jahren feiern können. Die Bilanz ist ernüchternd. Was als republikanischer Entwurf mit aristokratischen Elementen begann, ist heute eine offene Finanzoligarchie. Formal hat das Volk die Macht, aber nicht faktisch. Der Schein der Demokratie wird aufrechterhalten, die Wahlen eine periodische Mega-Show, während Konzerne, Lobbyisten und die Militärindustrie die wahren Entscheidungen treffen.
Als kleiner Junge war ich auch Fan der USA, wer nicht. Bei genauem Betrachten kann ich es nicht mehr gut finden. Doch eine Lösung habe ich auch nicht. Ich weiß aber, dass die nächsten Wahlen oder weitere schöne Sonntagsreden nicht helfen werden. Es bleibt das Eingeständnis, dass das amerikanische System von Anfang an auf einer Lüge aufbaut. "The shining city on the hill", "the beacon of democracy", ist in Wahrheit das Fegefeuer des Eigennutzes der Elite. Die USA waren nie eine Demokratie. Heute ist es klarer denn je, es ist eine Plutokratie der Konzerne. Wer diesen Irrweg von der Idee der Freiheit in das Hier und Jetzt verstehen will, muss bei den römischen Säulen des Kapitols beginnen und endet bei den Milliardären, die im Hintergrund die Fäden ziehen.
