Wie sich die Demokratie mal wieder selber abschafft und in den autoritären Staat abgleitet

Alle reden momentan über die Chatkontrolle und wie wir dadurch dem Überwachungsstaat näher kommen, doch das ist nicht die einzige Front, an der Big Brother werkelt, um uns der Mündigkeit zu berauben. Denn zeitgleich und mit weniger Medienaufmerksamkeit arbeitet die Regierung aktuell daran, dass der durch europäische Regulierung immer gläsern gewordene Bürger gefälligst auch weniger mitbekommt, was die Regierenden in seinem Namen so machen.

Lasst mich anders anfangen: "Reformstau"! Wie viele meiner anglophonen Leser bereits wissen, lieben die Deutschen ihre Wort-Komposita. Reformstau bedeutet wortwörtlich reform bottleneck oder reform traffic jam. Seit vielen Legislatur-Perioden beschwören die gerade an die Macht Gewählten, diesen "Reformstau" aufzulösen. Natürlich muss man dafür priorisieren, was am dringlichsten ist. Nun denkt sich diese Schwarz-Rote Koalition wohl, das Informationsfreiheitsgesetz müsse überarbeitet werden - sprich, es soll so weit abgeschwächt werden, dass es einer faktischen Abschaffung gleichkommt.

Was ist das IFG

Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein deutsches Bundesgesetz zur Informationsfreiheit, das nunmehr seit 20 Jahren in Kraft ist. Der Kerngedanke ist, dass jede Bürgerin und jeder Bürger einen grundsätzlichen und voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen der Bundesbehörden hat. Man soll also, ohne besonderen Grund und ohne Angabe oder Nachweis eines rechtlichen Interesses, Akteneinsicht oder Auskunft zu Verwaltungsvorgängen erhalten können. Das Bundesgesetz gilt auf Bundesebene, aber es gibt entsprechende Regelungen auch auf Landesebene, außer im Freistaat Bayern.

Der aktuelle Angriff auf das IFG

Am 2. Juli 2026 hat der Koalitionsausschuss von Union und SPD beschlossen, genau dieses Recht auf den Kopf zu stellen. Statt der versprochenen Reform "mit Mehrwert für Bürger und Verwaltung" aus dem eigenen Koalitionsvertrag liegt jetzt ein Beschluss vor, der von 122 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften und Medienhäusern als "der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik" bezeichnet wird.

Konkret ist Folgendes geplant.

Der Kreis der Antragsberechtigten soll radikal verkleinert werden. Auskunft soll künftig nur noch natürlichen Personen zustehen, die ein "berechtigtes Interesse" nachweisen und die Information nicht anderweitig bekommen können. Organisationen, NGOs, Umweltverbände und, besonders brisant, auch Presseanfragen von juristischen Personen wären damit faktisch ausgeschlossen.
Eine Staatsangehörigkeitsprüfung soll den Zugang auf Deutsche und in Deutschland lebende EU-Bürger beschränken.
Die Namen von Verwaltungsmitarbeitenden, einschließlich Führungspersonal, sollen pauschal geschwärzt werden.
Die Gebührendeckelung von 500 Euro soll fallen. Einzelne Anfragen könnten dann mehrere tausend Euro kosten - eine Anfrage wird damit zur Frage des Portemonnaies, nicht mehr des Rechts.

Die Reaktionen sind entsprechend deutlich. Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Louisa Specht-Riemenschneider, warnt vor einer faktischen "Abschaffung der seit zwanzig Jahren bestehenden Informationsfreiheit". Auch die zuständigen Landesbeauftragten laufen Sturm und sprechen davon, Deutschland drohe der Rückfall in verschlossenes Behördenwissen. Transparency International, netzpolitik.org, Digitalcourage, der CCC und FragDenStaat gehören zu den über hundert Organisationen, die einen offenen Brief gegen die Pläne unterzeichnet haben. Und laut dem eigenen Datenbarometer der Bundesbeauftragten wollen 83 Prozent der Bürger mehr Transparenz - und eben nicht weniger.

Bezeichnend ist dabei auch, wie das IFG überhaupt entstanden ist. Anders als die meisten Gesetze kam es eben nicht als Regierungsentwurf aus einem Ministerium, sondern wurde 2004 von den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen direkt eingebracht. Der Grund dafür war, dass frühere Vorstöße der Bundesregierung am Widerstand der eigenen Ministerialbürokratie gescheitert waren, die sich gegen mehr Einblick in die eigene Arbeit wehrte. Das Parlament musste das Gesetz also gegen die Ministerien durchsetzen, nicht mit ihnen. Wenn nun ausgerechnet ein Koalitionsausschuss - besetzt mit Regierungschef, Ministern und Fraktionsspitzen - über die Zukunft genau dieses Gesetzes entscheidet, entscheidet damit im Kern dieselbe Exekutive, die schon bei der Entstehung des Gesetzes das größte Interesse an dessen Verhinderung hatte, über ihre eigene Kontrolle. Das ist nicht die Runde, die unbefangen über mehr oder weniger Transparenz gegenüber sich selbst urteilen kann - das ist ein struktureller Interessenkonflikt.

Chatkontrolle, die zweite Front

Während dieser Angriff auf die Kontrolle des Staates durch die Bürger läuft, passiert parallel der bereits bekanntere Angriff auf die Privatsphäre der Bürger durch die EU.

Kurz zur Erinnerung: Die Chatkontrolle 1.0 erlaubt es Anbietern wie Meta, Google oder Microsoft, private Nachrichten freiwillig nach Missbrauchsmaterial und Cybergrooming zu durchsuchen. Die Chatkontrolle 2.0, seit 2022 verhandelt, würde das für alle Anbieter verpflichtend machen - auch für Ende-zu-Ende-verschlüsselte Dienste - mittels sogenanntem Client-Side-Scanning direkt auf dem Endgerät. Beide Vorhaben sind in den letzten Jahren im EU-Parlament beziehungsweise am fehlenden gemeinsamen Standpunkt des Rates mehrfach gescheitert, kommen aber verlässlich zurück. Zuletzt wurde die Chatkontrolle am 9. Juli 2026 per Eilverfahren in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause durchgedrückt - ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, an dem der Widerstand am schlechtesten organisiert war. Nach EU-Kommissions-eigenen Zahlen ist die Wirksamkeit bis heute nicht belegt, die Falsch-Positiv-Raten sind immens, und die eigentlichen Täter organisieren sich ohnehin längst abseits der überwachten Plattformen.

Zwei Fronten, eine Bewegung

Und hier schließt sich der Kreis. Die Chatkontrolle will wissen, was die Bürger schreiben. Die IFG-Reform will verhindern, dass die Bürger wissen, was der Staat tut. Beide sind nicht zwei unabhängige Vorhaben verschiedener Ressorts, sondern zwei Ausprägungen derselben Bewegung: der Verschiebung des Machtverhältnisses zwischen Staat und seinen Bürgern, dem Souverän.

In einer funktionierenden Demokratie gilt eigentlich das genaue Gegenteil von dem, was hier gerade vorbereitet und umgesetzt wird. Eigentlich sollte die Privatsphäre des Bürgers geschützt, und Transparenz und damit die Kontrolle des Staates durch seine Bürger gefördert werden. Der Bürger schuldet dem Staat keine Rechenschaft über sein Privatleben, solange er kein Gesetz bricht. Der Staat dagegen schuldet seinem Souverän - dem Volk - Rechenschaft über jede Entscheidung, die in dessen Namen getroffen wird. Genau dieses Verhältnis drehen die reaktionären Kräfte gerade um. Der Bürger wird durchleuchtet, während die Mächtigen sich ins Hinterzimmer verziehen.

Das ist kein Zufall und keine Nebensächlichkeit. Exklusives Wissen ist gefährliches Wissen. Nur wenn der Souverän sieht, was seine Volksvertreter tatsächlich machen, kann er bei der nächsten Wahl eine sinnvolle Entscheidung treffen, um Abhilfe oder Korrektur zu schaffen. Wer diesen Einblick verwehrt - wer Anfragen verteuert, Antragsberechtigte ausschließt und Verantwortliche anonymisiert - nimmt dem Wähler genau die Information, die er bräuchte, um die Regierenden überhaupt zur Rechenschaft ziehen zu können. Das ist der eigentliche Rechtsruck, der durch Europa geht: die Herrschenden an der Macht zu halten, indem man das Volk kontrolliert und entmündigt.

Zwei Seiten der Medaille

Wer nur auf die Chatkontrolle schaut, sieht nur die Hälfte des Bildes. Während auf EU-Ebene um das Recht auf private Kommunikation gerungen wird, arbeitet die eigene Bundesregierung zeitgleich daran, den Zugriff der Bürger auf das eigene Regierungshandeln zu kappen. Beides zusammen ergibt ein Muster, das sich nicht mehr wegdiskutieren lässt. Die Agenda derer, die aktuell die Politik gestalten, ist es, die Demokratie auszuhöhlen und so wissentlich oder unwissentlich weiter eine Autokratie der Mächtigen zu festigen.

Cheers Alexander

Quellen

IFG-Reform, Beschluss vom 2. Juli 2026 und Reaktionen

IFG, Grundlagen und Entstehungsgeschichte (2004/2005, Fraktionsentwurf statt Regierungsentwurf)

Koalitionsausschuss, Zusammensetzung